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Oberste Verfassungsrichter in Sorge um Demokratie in Europa

Veröffentlicht am 21. Oktober 2016 von Storchnixe

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betrachtet die verfassungsrechtliche Situation in Polen und Ungarn mit Sorge.

t-online.de

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Na  dann  sollte  dieser  Herr  Voßkuhle  doch  besser  erstmal  mit  Sorge  auf  Deutschland  blicken,  um  den  eigenen  politischen  Dreck  zu  sehen.  Denn  Demokratie  ist  dehnbar;  und  wir  haben  hierzulande  eine  Knebeldemokratie,  wo  das  Volk  keinerlei  direkte  Mitbestimmung  hat.  Das  fing  2002  mit  dem  Euromurx  an;  dann  2005  Einführung  H4 = Armut  per  Gesetz  ( obwohl  bis  zu  100 000  Menschen  dagegen  auf  die  Straße  gingen.)  Desweiteren  hat  das  Volk  nicht  das  Recht  zu  entscheiden,  wer  in  Deutschland  der  BP  und  BK  werden  solle.  Wir  haben  gefälligst  die  Schnauze  zu  halten  und  vor  allem  Steuern  zu  zahlen. Deutschlands  politisches  System  hat  sich  eine  Verfassung  geschaffen,  die  der  CDU  und  SPD  ein  Machtanspruch  auf  alle  Zeiten  garantiert;  "Demokratisch  gesehen;  unumstößlich".  Deutschlands  "Wahlen"  sind  von  daher  eine  Farce !  Und  sollte  in  naher  Zukunft  hierzulande  die  Scheiße  am  Dampfen  sein,  können  wir  versichert  sein,  das  dies  blutig  niedergeknüppelt  wird.  Der  Anfang  von  Einschüchterung  sowie  Inhaftierung  von  Andersdenkenen  ist  ja  schon  gemacht !

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